Wie war das mit dem Urlaub auf gelben Schein?

In diesen vier Jahren hat sich weder der Überbiß verbessert, noch ist die Behandlung insgesamt auch nur annähernd abgeschlossen. Einzig und allein wurden die Lücken, welche durch die Extraktion von vier bleibenden Zähnen entstanden sind, geschlossen.

Am amüsantesten ist die Tatsache, dass der bisherige Kieferorthopäde sich sogar noch weigerte, die für die weitere Behandlung notwendigen Unterlagen dem neuen Kieferorthopäden per Post zuzusenden. Also macht man sich als Elternteil auf den Weg und holt die Unterlagen persönlich ab.

Insgesamt wirklich eine sehr arme Vorstellung.

So verkommt der Gesundheitsfonds durch den eingearbeiteten Finanzausgleich zu einer Geld-Druckmaschine für die Krankenkassen und die Hausärzte. Die Krankenkassen erhalten höhere Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds, wenn ein Versicherter unter einer von 80 vorher in dem GKV-WSG festgelegten Krankheiten leidet.

Natürlich haben die gesetzlichen Krankenkassen nun die Lizenz zum Gelddrucken für sich entdeckt und nutzen diese auch kräftig aus. Die AOK Niedersachsen hat laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung Ärzte aufgefordert, ihre Patienten zu überprüfen, ob denn nicht eine dieser 80 besonders lukrativen Krankheiten vorliege.

Noch besser ist die Situation bei der AOK Bayern und den in Bayern niedergelassenen Ärzten. Hier wurde in einem noch nicht ratifizierten Vertrag zwischen der AOK Bayern und dem bayerischen Hausärzteverband sogar den Hausärzten eine Art Prämie zugesagt, wenn diese bei den eigenen Patienten eine der 80 besonders mit Geldgeschenken aus dem Gesundheitsfonds honorierten Erkrankungen feststellen können.

Nehmen wir doch ein Beispiel aus der Praxis: So kann sich eine vorübergehende Stimmungsschwankung dank dieses Bonussystems plötzlich zu einer ausgewachsenen Depression mausern, was für die Krankenkasse erhebliche Mehreinnahmen bedeutet. Dass aber zeitgleich für den Versicherten daraus erhebliche Schwierigkeiten ergeben könnte ist damit allerdings den Krankenkassen ziemlich egal. Sobald die Diagnose in der eigenen Krankenakte vermerkt ist, ist es fast unmöglich, beispielsweise eine private Krankenversicherung, Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschliessen. In den Versicherungsanträgen wird meist ausdrücklich nach diesen Krankheiten gefragt.

Einen sehr schönen Beitrag zu der Praxis der bayerischen Hausärzte und der AOK strahlte das Erste in der Sendung Panorama vom 21.1.09 aus.

Sicherlich ein zusätzlicher Kostenaspekt, der in die monatliche Planung eingerechnet werden muss, aber auch wichtig, denn ausgerechnet die eigene Gesundheit sollte im Falle des Falles doch optimal abgesichert sein. Doch eine PKV kann günstig sein. Dies zeigen vornehmlich im Internet befindliche PKV Vergleiche, die oftmals kostenfrei nutzbar sind. Leistungen wie Einzelbettzimmer, volle Kostenübernahme bei zahnärztlichen Behandlungen und Leistungen wie Optiker und Heilpraktiker müssen kein Vermögen kosten. Eine private Krankenversicherung online vergleichen ist der Schlüssel zur Übersicht und auch der Weg günstig an eine optimale, zusätzliche Absicherung zu kommen. Ein Versicherungsvergleich deckt versteckte Kosten auf und zeigt die fairen Tarife und welche Leistungen im Detail dahinter stecken. Kurzum, man kann mit einem Krankenversicherungsvergleich nicht nur die optimale Versicherung für sich persönlich finden, sondern spart bei der PKV dadurch auch noch unter Umständen eine Menge Geld ein.

Die Frage, die sich stellt: Wann kommen die ersten Klagen gegen die Auswirkungen der Gesundheitsreform?

Inzwischen kommen die ersten Stimmen und Reaktionen zu der Bundestags-Abstimmung:

So meldet der PKV Verband:

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das von nahezu allen Experten, den Akteuren im Gesundheitswesen sowie den Menschen in Deutschland einhellig abgelehnt wird. Sie alle und auch die Abgeordneten selbst wissen, dass das erklärtermaßen wichtigste Reformprojekt dieser Regierung im Prinzip gescheitert ist und keines der großen, strukturellen Probleme des Gesundheitssystems gelöst wird.

Auch wenn das in den Entwürfen des Gesundheitsministeriums ursprünglich angelegte unmittelbare Aus für die PKV in der Schlussphase der Beratungen noch abgewendet werden konnte, so bewirkt das Gesetz doch eine erhebliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die PKV und ihre Versicherten.

Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung der genauen materiellen Auswirkungen und juristischen Konsequenzen steht fest: Der vorgesehene Basistarif und die Probabilität von Alterungsrückstellungen greifen in privatrechtliche Versicherungsverträge ein und werden zu teils deutlichen Beitragssteigerungen in der PKV führen.

Dass nunmehr – in letzter Minute sogar noch aufgestockte – Steuermittel ausschließlich zugunsten der GKV eingesetzt werden, verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz.

Die staatliche Einflussnahme auf die PKV wächst an: Von der Ausgestaltung des Basistarifs über die Verpflichtung zur Übernahme hoheitlicher Aufgaben bis hin zur Pflicht zur Versicherung, deren Grenze zur Bürgerzwangsversicherung fließend und von SPD-Seite bereits verbal überschritten ist.

Die PKV-Unternehmen werden alles daran setzen, dass die gesetzlichen Neuregelungen eben nicht in Richtung einer für alle Menschen in Deutschland nachteiligen Einheitsversicherung führen. Auch weiterhin bieten die privaten Krankenversicherer umfassende Wahlmöglichkeiten, medizinischen Hochleistungsschutz und eine generationengerechte Finanzierung an.

Der Gesetzgeber hat es versäumt, im Gesundheitswesen stärker auf die von Fachleuten befürwortete Kapitaldeckung zu setzen und damit die Finanzierung der medizinischen Versorgung demografiefest zu machen. Umso wichtiger ist es, dass dieser Schritt bei der nun anstehenden Reform der Pflegeversicherung gegangen wird. Unser durchgerechnetes Konzept einer ergänzenden privaten Zusatzversicherung liegt vor.

Die Abgeordneten sollen mit diesem Geschenk aufgefordert werden, noch einmal intensiv in sich hineinzuhorchen, ob die Gesundheitsreform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung nicht schon bei der Geburt schwer krank ist

Wohl wahr, es ist einfach nur die Frage, ob unsere Volksvertreter wirklich wertneutral der Entscheidung über die Zukunft der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung gegenüberstehen.

Dennoch, hier die wichtigsten Punkte laut Handelsblatt:

Mindestversicherungspflicht ab 2009
Eine Wahl zwischen der ‘normalen’ privaten Krankenversicherung und dem neu eingeführten Basistarif

Wer bisher nicht versichert ist, bekommt die Wahl zwischen einer klassischen Privatversicherung und dem neuen Basistarif, der im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Wer die klassische Variante wählt, hat den Vorteil, dass er den Umfang seines Versicherungsschutzes auf die Kostenerstattung bei ambulanter und stationärer Behandlung begrenzen kann. Außerdem kann er den zu zahlenden Monatsbeitrag dadurch senken, dass er eine Selbstbeteiligung von bis zu 5 000 Euro im Jahr vereinbart.

Nachteil der klassischen Versicherung ist, dass das Versicherungsunternehmen einen Vertrag aus Gesundheitsgründen ablehnen bzw. entsprechende Risikozuschläge erheben kann. Außerdem richtet sich die Höhe der Prämie nach dem Alter. Vor allem für ältere Nichtversicherte dürfte daher der Eintritt in den Basistarif interessanter sein, bei dem für das Versicherungsunternehmen Kontrahierungszwang besteht. Im Basistarif ist der Beitrag auf den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt (derzeit rund 500 Euro).

Wahlrecht für Privatversicherte

Wer vor 2009 eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat, soll in einem engen Zeitfenster vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 in einen Basistarif bei seinem oder einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl wechseln können. Dabei soll das Versicherungsunternehmen ihm den Teil der Altersrückstellungen mitgeben, der auf den Leistungsumfang der Basistarifs entfällt. Der Antrag darf abgelehnt werden, wenn der Antragsteller seinen Privatversicherungsschutz verloren hat, weil er seinem Versicherungsunternehmen vorsätzlich Gesundheitsrisiken verschwiegen hatte.

Folgen der Nichtversicherung

Wer die neue Versicherungspflicht ignoriert und etwa erst aus Anlass einer Erkrankung in eine Versicherung eintritt, muss einen Prämienzuschlag entrichten. Für jeden Monat der Nichtversicherung wird bis zum sechsten Monat ein Monatsbeitrag erhoben, so dass jeder, der erst sechs Monate nach dem Beginn der Versicherungspflicht einen Vertrag unterschreibt, sechs Monatsbeitrage nachentrichten muss. Für jeden darüber hinausgehenden Monat der Nichtversicherung wird eine zusätzliche Nachzahlung von einem Sechstel eines Monatsbeitrags fällig. Lässt sich nicht mehr nachprüfen, wie lange gegen die Versicherungspflicht verstoßen wurde, wird der Versicherte so behandelt als wäre er fünf Jahre gesetzeswidrig nicht versichert gewesen.

Inkasso

Hat ein Privatversicherter mehr als zwei Monate seinen Beitrag nicht gezahlt, ruht sein Leistungsanspruch. Anders als bisher soll das Versicherungsunternehmen ihm den Vertrag jedoch nicht mehr kündigen dürfen. Es soll vielmehr verpflichtet bleiben, die Kosten für eine Notfallbehandlung zu übernehmen. Damit soll verhindert werden, dass Versicherte wie heute wegen vorübergehender Zahlungsunfähigkeit ihren Versicherungsanspruch einschließlich der erworbenen Altersrückstellungen verlieren. Für jeden zu spät gezahlten Beitrag sollen die Anbieter einen Säumniszuschlag von einem Prozent des Beitragsrückstands kassieren dürfen. Werden länger als ein Jahr keine Beiträge mehr gezahlt, wird die Versicherung automatisch in einen Basistarif umgewandelt.

Ermäßigter Basistarif

Kann der Versicherte den Beitrag zum Basistarif nicht zahlen, weil bei voller Beitragszahlung sein noch verfügbares Einkommen unter die Sozialhilfeschwelle sinken würde, so soll er nur den halben Beitrag zahlen müssen. Ist er auch dann noch bedürftig, soll er zusätzlich einen Zuschuss von rund 125 Euro im Monat müssen. Außerdem soll jeder Basistarifversicherte seinen Beitrag dadurch senken können, dass er mit seinem Versicherungsunternehmen einen Selbstbehalt von 300, 600, 900 oder 1 200 Euro pro Jahr für mindestens drei Jahre vereinbart.

Beitragszuschüsse für Bezieher von ALG II oder Sozialgeld

Wer Anspruch auf Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II hat, dem soll der Staat den Basistarif finanzieren – beim Sozialgeld die Kommune, beim Arbeitslosengeld der Bund. Wer nur durch die Zahlung des privaten Versicherungsbeitrags finanziell notleidend wird, hat Anspruch auf einen entsprechenden Beitragszuschuss. Dies gilt auch für Personen, die freiwillig gesetzlich versichert sind. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass niemand nur wegen seiner Krankenversicherung finanziell notleidend wird.

Allerdings muss jeder, der den ermäßigten Beitrag zur Basisversicherung oder Zuschüsse in Anspruch nimmt, Zusatzversicherungen ruhend stellen. Er kann jedoch, sobald er finanziell wieder dazu in der Lage ist, seinen alten Versicherungsschutz in vollem Umfang wieder aufleben lassen. Weder die gesetzlichen Krankenkassen noch die privaten Versicherungen haben also künftig die Möglichkeit, die Versicherung wegen Nichtzahlung von Beiträgen zu kündigen.

Wahltarife für gesetzlich Versicherte
In Zukunft sollen auch gesetzlich Versicherte zwischen verschiedenen Tarifangeboten wählen können. So sollen ihnen die Kassen insbesondere Spezialtarife mit einer jährlichen Selbstbeteiligung oder der Rückerstattung eines Teils ihrer Beiträge anbieten können, sollten sie in einem Jahr keine Leistungen in Anspruch nehmen. Die Wahlmöglichkeiten werden auf Wunsch der Länder erweitert: Die Kassen dürfen den Versicherten nun auch einen Tarif anbieten, der die Erstattung der Kosten für Medikamente – der besonderen Therapierichtungen – wie homöopathische Arzneimittel umfasst. Viele dieser Medikamente waren mit der Gesundheitsreform 2003 aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen worden.

Kostenerstattung

Bisher können gesetzlich Krankenversicherte abweichend von Sachleistungsprinzip Kostenerstattung nur für die gesamte ambulante Behandlung wählen. Sie erhalten dann von ihrer Krankenkasse nur den Teil der Kosten erstattet, der auch bei Sachleistung fällig würde. Mehrleistungen müssen sie ebenso aus eigener Tasche zahlen wie die Differenz zwischen dem GKV-Honorar und den in der Regel höheren Vergütungen nach der privatärztlichen Gebührenordnung für Ärzte. In Zukunft sollen sie Kostenerstattung auch nur für Teilbereiche wie die ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, für die stationäre Versorgung oder Arzneimittel und Hilfsmittel wählen können. Wie bisher bleiben sie für ein Jahr an diese Entscheidung gebunden.

So werden laut tagesschau.de die Beiträge der privaten Krankenversicherungen ab dem Jahr 2009 für Bestandskunden um mindestens zehn Prozent steigen, alle Neukunden müssen ab diesem Zeitpunkt mit mindestens zwölf Prozent höheren Beiträgen rechnen.

Die Gesundheitsreform sei ein Eingriff in bestehende Verträge, so Reinhold Schulte, Vorstand der Signal Iduna und auch Vorstandsvorsitzender des Verbandes der privaten Krankenversicherung. Schulte droht deshalb auch mit einer Verfassungsklage gegen die Eingriffe der Gesundheitsreform in die Private Krankenversicherung.

Laut dem Beschluss des Landessozialgericht Hessen (Beschluss v. 12.09.2006, Az.: L 1 KR 366/02) können Arbeitgeber dazu verpflichtet werden Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen, wenn mehrere geringfügige Beschäftigungen vorliegen.

Somit müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten daraufhin überprüfen, ob mehrere ‘Minijobs’ vorliegen, denn auch wenn der Arbeitnehmer fälschlicherweise versichert, dass nur ein ‘Minijob’ vorliegt, so die Meinung des Landessozialgericht Hessen, muss der Arbeitgeber die Beiträge für die Renten-, Arbeitslosen, und Pflege- und Krankenversicherung abführen.

Weiterführender Link: Vollständiges Urteil des Landessozialgericht Hessen (Beschluss v. 12.09.2006, Az.: L 1 KR 366/02) als PDF